Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit
Urteil vom 13.07.2010 (VI ZR 259/09) entschieden, das nach einem Verkehrsunfall
der Schädiger den Geschädigten unter dem Gesichtspunkt der
Schadensminderungspflicht gemäß § » Mehr lesen
Auch wenn der Mietvertrag bereits aufgehoben wurde, bleibt dem Mieter sein Recht auf Besitz. Er verliert durch Aufhebung nur sein vertragliches Recht auf Besitz, hätte jedoch wenigstens Anspruch auf eine kurze Räumungsfrist (§ 721 ZPO) oder Vollstreckungsschutz (§ 675 a ZPO) gehabt. Somi... » Mehr lesen
Lebt der Unterhaltsberechtigte in einer verfestigten, die Ehe quasi ersetzenden Lebensgemeinschaft, ist der Unterhaltsanspruch gem. § 1579 Nr. 2 BGB verwirkt. Liegt Verwirkung vor, führt dies zu einer Einschränkung des Unterhaltsanspruchs bis hin zum gesamten Wegfall des Anspruchs. » Mehr lesen
Der Verpächter kann von seinem Pfandrecht Gebrauch machen, wenn der Pächter den zu entrichtenden Pachtzins nicht vereinbarungsgemäß und pünktlich geleistet hat, dies regelt § 592 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Das Pfandrecht umfasst alle in die Pfandsache einbezogenen Gegenstände, mit Aus... » Mehr lesen
Recht haben ist die eine Seite der Medaille - Recht zu bekommen
leider manchmal die andere! Diese Erfahrung hat auch mancher
Versicherungsnehmer - möglicherweise auch Sie selbst - schon machen
müssen. Häufig genug steht und fällt die Entscheidung eines Rechtsstreits mit der Frage: "We... » Mehr lesen
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