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  • Teil II - Verfahren

  • 10. Abschnitt - Urteile und andere Entscheidungen

§ 121 VwGO



Rechtskräftige Urteile binden, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist,

1.
die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger und
2.
im Fall des § 65 Abs. 3 die Personen, die einen Antrag auf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben.


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