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  • Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts

  • Fünfter Abschnitt - Schlußbestimmungen

§ 21 VereinsG

Zuwiderhandlungen gegen Rechtsverordnungen


(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer nach § 19 Nr. 4 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, wenn die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zweitausend Deutsche Mark geahndet werden.


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