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  • Telemediengesetz
    (TMG)

  • Zuletzt geĂ€ndert durch Art. 1 G v. 31.5.2010 I 692

Artikel 1 dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2000/31/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 ĂŒber bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen GeschĂ€ftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. EG Nr. L 178 S. 1).
Artikel 1 § 5 Nr. 1 und 7 dient zugleich der Umsetzung der Richtlinie 2003/58/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. EG Nr. L 221 S. 13).
Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 ĂŒber ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften fĂŒr die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. EG Nr. L 204 S. 37), geĂ€ndert durch die Richtlinie 98/48/EG des EuropĂ€ischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998 (ABl. EG Nr. L 217 S. 18), sind beachtet worden.

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