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» § 117 TKG 2004
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  • Abschnitt 1 - Organisation

§ 117 TKG

Veröffentlichung von Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie


Soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Weisungen erteilt, sind diese Weisungen im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. Dies gilt nicht für solche Aufgaben, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auf Grund dieses Gesetzes oder anderer Gesetze in eigener Zuständigkeit wahrzunehmen sind und mit deren Erfüllung es die Bundesnetzagentur beauftragt hat.

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