Straßenverkehrsgesetz
(StVG)- Neugefasst durch Bek. v. 5.3.2003 I 310, 919;
Inhaltsübersicht
- I. - Verkehrsvorschriften
- § 1 StVG - Zulassung
- § 2 StVG - Fahrerlaubnis und Führerschein
- § 2a StVG - Fahrerlaubnis auf Probe
- § 2b StVG - Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit
- § 2c StVG - Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt
- § 3 StVG - Entziehung der Fahrerlaubnis
- § 4 StVG - Punktsystem
- § 5 StVG - Verlust von Dokumenten und Kennzeichen
- § 5a StVG
- § 5b StVG - Unterhaltung der Verkehrszeichen
- § 6 StVG - Ausführungsvorschriften
- § 6a StVG - Gebühren
- § 6b StVG - Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen
- § 6c StVG - Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten
- § 6d StVG - Auskunft und Prüfung
- § 6e StVG - Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung
- II. - Haftpflicht
- § 7 StVG - Haftung des Halters, Schwarzfahrt
- § 8 StVG - Ausnahmen
- § 8a StVG - Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses
- § 9 StVG
- § 10 StVG - Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
- § 11 StVG - Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
- § 12 StVG - Höchstbeträge
- § 12a StVG - Höchstbeträge bei Beförderung gefährlicher Güter
- § 12b StVG - Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge
- § 13 StVG - Geldrente
- § 14 StVG - Verjährung
- § 15 StVG - Verwirkung
- § 16 StVG - Sonstige Gesetze
- § 17 StVG - Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
- § 18 StVG - Ersatzpflicht des Fahrzeugführers
- § 19 StVG
- § 20 StVG
- III. - Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 21 StVG - Fahren ohne Fahrerlaubnis
- § 22 StVG - Kennzeichenmissbrauch
- § 22a StVG - Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen
- § 22b StVG - Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern
- § 23 StVG - Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen
- § 24 StVG - Verkehrsordnungswidrigkeit
- § 24a StVG - 0,5 Promille-Grenze
- § 24b StVG - Mangelnde Nachweise für Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen
- § 24c StVG - Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
- § 25 StVG - Fahrverbot
- § 25a StVG - Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs
- § 26 StVG - Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung
- § 26a StVG - Bußgeldkatalog
- § 27 StVG
- IV. - Verkehrszentralregister
- § 28 StVG - Führung und Inhalt des Verkehrszentralregisters
- § 28a StVG - Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog
- § 28b StVG
- § 29 StVG - Tilgung der Eintragungen
- § 30 StVG - Übermittlung
- § 30a StVG - Abruf im automatisierten Verfahren
- § 30b StVG - Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
- § 30c StVG - Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften
- V. - Fahrzeugregister
- § 31 StVG - Registerführung und Registerbehörden
- § 32 StVG - Zweckbestimmung der Fahrzeugregister
- § 33 StVG - Inhalt der Fahrzeugregister
- § 34 StVG - Erhebung der Daten
- § 35 StVG - Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
- § 36 StVG - Abruf im automatisierten Verfahren
- § 36a StVG - Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
- § 36b StVG - Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes
- § 37 StVG - Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
- § 37a StVG - Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
- § 37b StVG - Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
- § 38 StVG - Übermittlung für die wissenschaftliche Forschung
- § 38a StVG - Übermittlung und Nutzung für statistische Zwecke
- § 38b StVG - Übermittlung und Nutzung für planerische Zwecke
- § 39 StVG - Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen
- § 40 StVG - Übermittlung sonstiger Daten
- § 41 StVG - Übermittlungssperren
- § 42 StVG - Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern
- § 43 StVG - Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger
- § 44 StVG - Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern
- § 45 StVG - Anonymisierte Daten
- § 46 StVG
- § 47 StVG - Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften
- VI. - Fahrerlaubnisregister
- § 48 StVG - Registerführung und Registerbehörden
- § 49 StVG - Zweckbestimmung der Register
- § 50 StVG - Inhalt der Fahrerlaubnisregister
- § 51 StVG - Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
- § 52 StVG - Übermittlung
- § 53 StVG - Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
- § 54 StVG - Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
- § 55 StVG - Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
- § 56 StVG - Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
- § 57 StVG - Übermittlung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke
- § 58 StVG - Auskunft über eigene Daten aus den Registern
- § 59 StVG - Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern
- § 60 StVG - Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger
- § 61 StVG - Löschung der Daten
- § 62 StVG - Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr
- § 63 StVG - Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften
- VII. - Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen
- § 64 StVG - Gemeinsame Vorschriften
- § 65 StVG - Übergangsbestimmungen
- § 66 StVG - Verkündung von Rechtsverordnungen
- Anlage StVG - (zu § 24a)
- Anhang EV StVG - Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel XI Sachgebiet B Abschnitt III(BGBl. II 1990, 889, 1099)- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
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StVG - Inhaltsverzeichnis
- § 1 StVG - Zulassung
- § 2 StVG - Fahrerlaubnis und Führerschein
- § 2a StVG - Fahrerlaubnis auf Probe
- § 2b StVG - Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit
- § 2c StVG - Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt
- § 3 StVG - Entziehung der Fahrerlaubnis
- § 4 StVG - Punktsystem
- § 5 StVG - Verlust von Dokumenten und Kennzeichen
- § 5a StVG
- § 5b StVG - Unterhaltung der Verkehrszeichen
- § 6 StVG - Ausführungsvorschriften
- § 6a StVG - Gebühren
- § 6b StVG - Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen
- § 6c StVG - Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten
- § 6d StVG - Auskunft und Prüfung
- § 6e StVG - Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung
- § 7 StVG - Haftung des Halters, Schwarzfahrt
- § 8 StVG - Ausnahmen
- § 8a StVG - Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses
- § 9 StVG
- § 10 StVG - Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
