Von einer Beamtenbeleidigung spricht man immer dann, wenn Amtsträger im Dienst oder in Bezug auf seinen Dienst beleidigt wird. Die Beamtenbeleidigung ist allerdings kein besonderes Vergehen. Vielmehr handelt es sich dabei um eine Beleidigung im Sinne des § 185 Strafgesetzbuch (StGB). Diese Norm ko... » Mehr lesen
Ja, der Anwalt ist verpflichtet über alle Vorgänge in der Kanzlei Verschwiegenheit zu bewahren. Diese Pflicht trifft übrigens nicht nur ihn selbst, sondern auch die Angestellten oder beispielsweise Praktikanten in der Kanzlei. Das bedeutet, dass über Ihren Fall keine Details die ... » Mehr lesen
Ja, das hat er; so entschied das Amtsgericht in Grevenbroich. Kommt es dazu, dass ein Taxiinsasse es nicht einsieht für seine Fahrt zu bezahlen, so haben Taxifahrer generell das Recht zahlungsunwillige Fahrgäste so lange festzuhalten, bis die Polizei eintrifft. Wehrt sich der Gast dabei un... » Mehr lesen
Stellen Sie sich vor, ein Arbeitskollege von Ihnen setzt ein Gerücht in die Welt, in welchem z.B. vom Drogenhandel oder sogar der Prostitution ihrerseits die Rede ist. Dies verbreitet sich dann wie ein Lauffeuer in Ihrer Abteilung bis hin zur Geschäftsleitung und geht sogar soweit, dass Ih... » Mehr lesen
Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass das Veranstalten von Glücksspielen grundsätzlich verboten ist. Es ist staatlich reglementiert und bedarf einer speziellen behördlichen Erlaubnis. Wer ohne eine Erlaubnis Glücksspiel veranstaltet macht sich gem. § 284 StGB strafbar. Ein Pokerturnier mit Fr... » Mehr lesen
Das Amtsgericht Neuwied hat mit Urt. v. 19.04.2011, Az.: 42 C 30/11
entschieden, dass ein vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion nicht zu
einem Vertragsschluss führt, wenn dem Anbieter nach Angebotseinstellung
auffällt, dass es sich bei der angebotenen Ware um eine Fälschung
handelt.
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Geschnitten werden nach einem Überholvorgang, sehr dichtes Auffahren, "Wegdrängeln" durch Lichthupe und Blinklicht, den Hintermann ausbremsen; diese Aktionen, die wohl jeder Verkehrsteilnehmer schon erlebt hat, erfüllen nicht selten den Tatbestand einer Nötigung. Dies muss nicht immer der Fal... » Mehr lesen
Grundsätzlich unterliegt der Arzt einer Schweigepflicht, die in den ärztlichen Berufsordnungen normiert ist. Verstößt er gegen diese, macht er sich sogar strafbar (§ 203 Abs. 1 StGB). Die Geheimhaltungspflicht besteht dabei auch gegenüber Familienangehörigen des Patie... » Mehr lesen
Bei machen Streits wird schon mal der
Satz: "Ich bring Dich um!" ausgesprochen. Diese - meist
harmlose - Äußerung kann ein Ermittlungsverfahren wegen Bedrohung
nach sich ziehen. Dieser Artikel informiert über den Tatbest... » Mehr lesen
Ja, das hat er; so entschied das Amtsgericht in Grevenbroich. Kommt es dazu, dass ein Taxiinsasse es nicht einsieht für seine Fahrt zu bezahlen, so haben Taxifahrer generell das Recht zahlungsunwillige Fahrgäste so lange festzuhalten, bis die Polizei eintrifft. Wehrt sich der Gast dabei un... » Mehr lesen
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