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  • Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022)

Inhaltsverzeichnis SGB XII



Erstes KapitelAllgemeine Vorschriften§ 1Aufgabe der Sozialhilfe§ 2Nachrang der Sozialhilfe§ 3Träger der Sozialhilfe§ 4Zusammenarbeit§ 5Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege§ 6Fachkräfte§ 7Aufgabe der Länder Zweites KapitelLeistungen der Sozialhilfe  Erster Abschnitt Grundsätze der Leistungen§ 8Leistungen§ 9Sozialhilfe nach der Besonderheit des Einzelfalles§ 10Leistungsformen§ 11Beratung und Unterstützung, Aktivierung§ 12Leistungsabsprache§ 13Leistungen für Einrichtungen, Vorrang anderer Leistungen§ 14Vorrang von Prävention und Rehabilitation§ 15Vorbeugende und nachgehende Leistungen§ 16Familiengerechte Leistungen  Zweiter Abschnitt Anspruch auf Leistungen§ 17Anspruch§ 18Einsetzen der Sozialhilfe§ 19Leistungsberechtigte§ 20Eheähnliche Gemeinschaft§ 21Sonderregelung für Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch§ 22Sonderregelungen für Auszubildende§ 23Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer§ 24Sozialhilfe für Deutsche im Ausland§ 25Erstattung von Aufwendungen Anderer§ 26Einschränkung, Aufrechnung Drittes KapitelHilfe zum LebensunterhaltErster AbschnittLeistungsberechtigte, notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze§ 27Leistungsberechtigte§ 27aNotwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze§ 27bNotwendiger Lebensunterhalt in Einrichtungen§ 28Ermittlung der Regelbedarfe§ 28aFortschreibung der Regelbedarfsstufen§ 29Festsetzung und Fortschreibung der RegelsätzeZweiter AbschnittZusätzliche Bedarfe§ 30Mehrbedarf§ 31Einmalige Bedarfe§ 32Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung§ 33Beiträge für die VorsorgeDritter AbschnittBildung und Teilhabe§ 34Bedarfe für Bildung und Teilhabe§ 34aErbringung der Leistungen für Bildung und TeilhabeVierter AbschnittUnterkunft und Heizung§ 35Unterkunft und Heizung§ 35aSatzung§ 36Sonstige Hilfen zur Sicherung der UnterkunftFünfter AbschnittGewährung von Darlehen§ 37Ergänzende Darlehen§ 38Darlehen bei vorübergehender NotlageSechster AbschnittEinschränkung von Leistungsberechtigung und -umfang§ 39Vermutung der Bedarfsdeckung§ 39aEinschränkung der LeistungSiebter AbschnittVerordnungsermächtigung§ 40Verordnungsermächtigung Viertes KapitelGrundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung  Erster Abschnitt Grundsätze§ 41Leistungsberechtigte§ 42Umfang der Leistungen§ 43Besonderheiten bei Vermögenseinsatz und Unterhaltsansprüchen  Zweiter Abschnitt Verfahrensbestimmungen§ 44Besondere Verfahrensregelungen§ 45Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung§ 46Zusammenarbeit mit den Trägern der Rentenversicherung  Dritter Abschnitt Bundesbeteiligung§ 46aBundesbeteiligungFünftes KapitelHilfen zur Gesundheit§ 47Vorbeugende Gesundheitshilfe§ 48Hilfe bei Krankheit§ 49Hilfe zur Familienplanung§ 50Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft§ 51Hilfe bei Sterilisation§ 52Leistungserbringung, Vergütung Sechstes KapitelEingliederungshilfe für behinderte Menschen§ 53Leistungsberechtigte und Aufgabe§ 54Leistungen der Eingliederungshilfe§ 55Sonderregelung für behinderte Menschen in Einrichtungen§ 56Hilfe in einer sonstigen Beschäftigungsstätte§ 57Trägerübergreifendes Persönliches Budget§ 58Gesamtplan§ 59Aufgaben des Gesundheitsamtes§ 60Verordnungsermächtigung Siebtes KapitelHilfe zur Pflege§ 61Leistungsberechtigte und Leistungen§ 62Bindung an die Entscheidung der Pflegekasse§ 63Häusliche Pflege§ 64Pflegegeld§ 65Andere Leistungen§ 66Leistungskonkurrenz Achtes KapitelHilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten§ 67Leistungsberechtigte§ 68Umfang der Leistungen§ 69Verordnungsermächtigung Neuntes KapitelHilfe in anderen Lebenslagen§ 70Hilfe zur Weiterführung des Haushalts§ 71Altenhilfe§ 72Blindenhilfe§ 73Hilfe in sonstigen Lebenslagen§ 74Bestattungskosten Zehntes KapitelEinrichtungen§ 75Einrichtungen und Dienste§ 76Inhalt der Vereinbarungen§ 77Abschluss von Vereinbarungen§ 78Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen§ 79Rahmenverträge§ 80Schiedsstelle§ 81Verordnungsermächtigungen Elftes KapitelEinsatz des Einkommens und des Vermögens  Erster Abschnitt Einkommen§ 82Begriff des Einkommens§ 83Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen§ 84Zuwendungen  Zweiter Abschnitt Einkommensgrenzen für die Leistungen nach dem Fünften bis Neunten Kapitel§ 85Einkommensgrenze§ 86Abweichender Grundbetrag§ 87Einsatz des Einkommens über der Einkommensgrenze§ 88Einsatz des Einkommens unter der Einkommensgrenze§ 89Einsatz des Einkommens bei mehrfachem Bedarf  Dritter Abschnitt Vermögen§ 90Einzusetzendes Vermögen§ 91Darlehen  Vierter Abschnitt Einschränkung der Anrechnung§ 92Anrechnung bei behinderten Menschen§ 92aEinkommenseinsatz bei Leistungen für Einrichtungen  Fünfter Abschnitt Verpflichtungen anderer§ 93Übergang von Ansprüchen§ 94Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen§ 95Feststellung der Sozialleistungen  Sechster Abschnitt Verordnungsermächtigungen§ 96Verordnungsermächtigungen Zwölftes KapitelZuständigkeit der Träger der Sozialhilfe  Erster Abschnitt Sachliche und örtliche Zuständigkeit§ 97Sachliche Zuständigkeit§ 98Örtliche Zuständigkeit§ 99Vorbehalt abweichender Durchführung  Zweiter Abschnitt Sonderbestimmungen§ 100Zuständigkeit auf Grund der deutsch-schweizerischen Fürsorgevereinbarung§ 101Behördenbestimmung und Stadtstaaten-Klausel Dreizehntes KapitelKosten  Erster Abschnitt Kostenersatz§ 102Kostenersatz durch Erben§ 103Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten§ 104Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen§ 105Kostenersatz bei Doppelleistungen, nicht erstattungsfähige Unterkunftskosten  Zweiter Abschnitt Kostenerstattung zwischen den Trägern der Sozialhilfe§ 106Kostenerstattung bei Aufenthalt in einer Einrichtung§ 107Kostenerstattung bei Unterbringung in einer anderen Familie§ 108Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland§ 109Ausschluss des gewöhnlichen Aufenthalts§ 110Umfang der Kostenerstattung§ 111Verjährung§ 112Kostenerstattung auf Landesebene  Dritter Abschnitt Sonstige Regelungen§ 113Vorrang der Erstattungsansprüche§ 114Ersatzansprüche der Träger der Sozialhilfe nach sonstigen Vorschriften§ 115Übergangsregelung für die Kostenerstattung bei Einreise aus dem Ausland Vierzehntes KapitelVerfahrensbestimmungen§ 116Beteiligung sozial erfahrener Dritter§ 116aRücknahme von Verwaltungsakten§ 117Pflicht zur Auskunft§ 118Überprüfung, Verwaltungshilfe§ 119Wissenschaftliche Forschung im Auftrag des Bundes§ 120Verordnungsermächtigung Fünfzehntes KapitelStatistik§ 121Bundesstatistik§ 122Erhebungsmerkmale§ 123Hilfsmerkmale§ 124Periodizität, Berichtszeitraum und Berichtszeitpunkte§ 125Auskunftspflicht§ 126Übermittlung, Veröffentlichung§ 127Übermittlung an Kommunen§ 128Zusatzerhebungen§ 129Verordnungsermächtigung Sechzehntes KapitelÜbergangs- und Schlussbestimmungen§ 130Übergangsregelung für ambulant Betreute§ 131Übergangsregelung zur Erbringung von Leistungen für Bildung und Teilhabe§ 132Übergangsregelung zur Sozialhilfegewährung für Deutsche im Ausland§ 133Übergangsregelung für besondere Hilfen an Deutsche nach Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes§ 133aÜbergangsregelung für Hilfeempfänger in Einrichtungen§ 133b(weggefallen)§ 134Übergangsregelung für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen 4 bis 6§ 135Übergangsregelung aus Anlass des Zweiten Rechtsbereinigungsgesetzes§ 136Übergangsregelung zur Rücknahme von Verwaltungsakten§ 137Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch§ 138Fortschreibung der Regelbedarfsstufen zum 1. Januar 2012


Anlage zu § 28


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