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  • Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

  • Abschnitt 9 - Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 59a RVG

Bekanntmachung von Neufassungen


Das Bundesministerium der Justiz kann nach Änderungen den Wortlaut des Gesetzes feststellen und als Neufassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. Die Bekanntmachung muss auf diese Vorschrift Bezug nehmen und angeben

1.
den Stichtag, zu dem der Wortlaut festgestellt wird,
2.
die Änderungen seit der letzten Veröffentlichung des vollständigen Wortlauts im Bundesgesetzblatt sowie
3.
das Inkrafttreten der Änderungen.

RVG - Inhaltsverzeichnis


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