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  • Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte

  • Abschnitt 5 - Außergerichtliche Beratung und Vertretung

§ 36 RVG

Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht


(1) Teil 3 Abschnitt 1 und 2 des Vergütungsverzeichnisses ist auf die folgenden außergerichtlichen Verfahren entsprechend anzuwenden:

1.
schiedsrichterliche Verfahren nach Buch 10 der Zivilprozessordnung und
2.
Verfahren vor dem Schiedsgericht (§ 104 des Arbeitsgerichtsgesetzes).

(2) Im Verfahren nach Absatz 1 Nr. 1 erhält der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch, wenn der Schiedsspruch ohne mündliche Verhandlung erlassen wird.

RVG - Inhaltsverzeichnis


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