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  • Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht

  • 3. - Gemeinsame Verfahrensvorschriften

§ 90 PatG



(1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung.

(2) Nach Aufruf der Sache trägt der Vorsitzende oder der Berichterstatter den wesentlichen Inhalt der Akten vor.

(3) Hierauf erhalten die Beteiligten das Wort, um ihre Anträge zu stellen und zu begründen.


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