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  • Patentgesetz

  • Fünfter Abschnitt - Verfahren vor dem Patentgericht

  • 1. - Beschwerdeverfahren

§ 75 PatG



(1) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.

(2) Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, wenn sie sich gegen einen Beschluß der Prüfungsstelle richtet, durch den eine Anordnung nach § 50 Abs. 1 erlassen worden ist.


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