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  • Patentgesetz

  • Sechster Abschnitt - Verfahren vor dem Bundesgerichtshof

  • 1. - Rechtsbeschwerdeverfahren

§ 104 PatG



Der Bundesgerichtshof hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Rechtsbeschwerde an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Rechtsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen.


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