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» § 84 OWiG 1968
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  • Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

  • Zweiter Teil - Bußgeldverfahren

  • Siebenter Abschnitt - Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens

§ 84 OWiG

Wirkung der Rechtskraft


(1) Ist der Bußgeldbescheid rechtskräftig geworden oder hat das Gericht über die Tat als Ordnungswidrigkeit oder als Straftat rechtskräftig entschieden, so kann dieselbe Tat nicht mehr als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden.

(2) Das rechtskräftige Urteil über die Tat als Ordnungswidrigkeit steht auch ihrer Verfolgung als Straftat entgegen. Dem rechtskräftigen Urteil stehen der Beschluß nach § 72 und der Beschluß des Beschwerdegerichts über die Tat als Ordnungswidrigkeit gleich.

OWiG - Inhaltsverzeichnis


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