Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
(OWiG)- Neugefasst durch Bek. v. 19.2.1987 I 602;
Inhaltsübersicht
- Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
- Erster Abschnitt - Geltungsbereich
- Zweiter Abschnitt - Grundlagen der Ahndung
- Dritter Abschnitt - Geldbuße
- Vierter Abschnitt - Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
- Fünfter Abschnitt - Einziehung
- § 22 OWiG - Voraussetzungen der Einziehung
- § 23 OWiG - Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung
- § 24 OWiG - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- § 25 OWiG - Einziehung des Wertersatzes
- § 26 OWiG - Wirkung der Einziehung
- § 27 OWiG - Selbständige Anordnung
- § 28 OWiG - Entschädigung
- § 29 OWiG - Sondervorschrift für Organe und Vertreter
- Sechster Abschnitt - Verfall, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- Siebenter Abschnitt - Verjährung
- Zweiter Teil - Bußgeldverfahren
- Erster Abschnitt - Zuständigkeit zur Verfolgung
und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- § 35 OWiG - Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
- § 36 OWiG - Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
- § 37 OWiG - Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
- § 38 OWiG - Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten
- § 39 OWiG - Mehrfache Zuständigkeit
- § 40 OWiG - Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
- § 41 OWiG - Abgabe an die Staatsanwaltschaft
- § 42 OWiG - Übernahme durch die Staatsanwaltschaft
- § 43 OWiG - Abgabe an die Verwaltungsbehörde
- § 44 OWiG - Bindung der Verwaltungsbehörde
- § 45 OWiG - Zuständigkeit des Gerichts
- Zweiter Abschnitt - Allgemeine
Verfahrensvorschriften
- § 46 OWiG - Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
- § 47 OWiG - Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
- § 48 OWiG
- § 49 OWiG - Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde
- § 49a OWiG - Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
- § 49b OWiG - Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
- § 49c OWiG - Dateiregelungen
- § 49d OWiG - Mitteilungen bei Archivierung mittels Bild- und anderen Datenträgern
- § 50 OWiG - Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
- § 51 OWiG - Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde
- § 52 OWiG - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Dritter Abschnitt - Vorverfahren
- I. - Allgemeine Vorschriften
- II. - Verwarnungsverfahren
- III. - Verfahren der Verwaltungsbehörde
- IV. - Verfahren der Staatsanwaltschaft
- Vierter Abschnitt - Bußgeldbescheid
- Fünfter Abschnitt - Einspruch und gerichtliches
Verfahren
- I. - Einspruch
- II. - Hauptverfahren
- § 71 OWiG - Hauptverhandlung
- § 72 OWiG - Entscheidung durch Beschluß
- § 73 OWiG - Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
- § 74 OWiG - Verfahren bei Abwesenheit
- § 75 OWiG - Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung
- § 76 OWiG - Beteiligung der Verwaltungsbehörde
- § 77 OWiG - Umfang der Beweisaufnahme
- § 77a OWiG - Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
- § 77b OWiG - Absehen von Urteilsgründen
- § 78 OWiG - Weitere Verfahrensvereinfachungen
- III. - Rechtsmittel
- Sechster Abschnitt - Bußgeld- und Strafverfahren
- Siebenter Abschnitt - Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
- Achter Abschnitt - Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen
- Neunter Abschnitt - Vollstreckung der
Bußgeldentscheidungen
- § 89 OWiG - Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen
- § 90 OWiG - Vollstreckung des Bußgeldbescheides
- § 91 OWiG - Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
- § 92 OWiG - Vollstreckungsbehörde
- § 93 OWiG - Zahlungserleichterungen
- § 94 OWiG - Verrechnung von Teilbeträgen
- § 95 OWiG - Beitreibung der Geldbuße
- § 96 OWiG - Anordnung von Erzwingungshaft
- § 97 OWiG - Vollstreckung der Erzwingungshaft
- § 98 OWiG - Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende
- § 99 OWiG - Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
- § 100 OWiG - Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung
- § 101 OWiG - Vollstreckung in den Nachlaß
- § 102 OWiG - Nachträgliches Strafverfahren
- § 103 OWiG - Gerichtliche Entscheidung
- § 104 OWiG - Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
- Zehnter Abschnitt - Kosten
- I. - Verfahren der Verwaltungsbehörde
- II. - Verfahren der Staatsanwaltschaft
- IV. - Auslagen des Betroffenen
- Elfter Abschnitt - Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
- Zwölfter Abschnitt - Elektronische Dokumente und elektronische
Aktenführung
- § 110a OWiG - Erstellung und Einreichung formgebundener und anderer elektronischer Dokumente bei Behörden und Gerichten
- § 110b OWiG - Elektronische Aktenführung
- § 110c OWiG - Erstellung elektronischer Dokumente durch Behörden und Gerichte und Zustellung an die Staatsanwaltschaft
- § 110d OWiG - Aktenausdruck, Akteneinsicht und Aktenübersendung
- § 110e OWiG - Durchführung der Beweisaufnahme
- Erster Abschnitt - Zuständigkeit zur Verfolgung
und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- Dritter Teil - Einzelne Ordnungswidrigkeiten
- Erster Abschnitt - Verstöße gegen staatliche Anordnungen
- Zweiter Abschnitt - Verstöße gegen die
öffentliche Ordnung
- § 116 OWiG - Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten
- § 117 OWiG - Unzulässiger Lärm
- § 118 OWiG - Belästigung der Allgemeinheit
- § 119 OWiG - Grob anstößige und belästigende Handlungen
- § 120 OWiG - Verbotene Ausübung der Prostitution, Werbung für Prostitution
- § 121 OWiG - Halten gefährlicher Tiere
- § 122 OWiG - Vollrausch
- § 123 OWiG - Einziehung, Unbrauchbarmachung
- Dritter Abschnitt - Mißbrauch staatlicher oder
staatlich geschützter Zeichen
- § 124 OWiG - Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
- § 125 OWiG - Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens
- § 126 OWiG - Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen
- § 127 OWiG - Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können
- § 128 OWiG - Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen
- § 129 OWiG - Einziehung
- Vierter Abschnitt - Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
- Fünfter Abschnitt - Gemeinsame Vorschriften
- Vierter Teil - Schlußvorschriften
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OWiG - Inhaltsverzeichnis
- Inhaltsübersicht OWiG
- § 1 OWiG - Begriffsbestimmung
- § 2 OWiG - Sachliche Geltung
- § 3 OWiG - Keine Ahndung ohne Gesetz
- § 4 OWiG - Zeitliche Geltung
- § 5 OWiG - Räumliche Geltung
- § 6 OWiG - Zeit der Handlung
- § 7 OWiG - Ort der Handlung
- § 8 OWiG - Begehen durch Unterlassen
- § 9 OWiG - Handeln für einen anderen
- § 10 OWiG - Vorsatz und Fahrlässigkeit
- § 11 OWiG - Irrtum
- § 12 OWiG - Verantwortlichkeit
- § 13 OWiG - Versuch
- § 14 OWiG - Beteiligung
- § 15 OWiG - Notwehr
- § 16 OWiG - Rechtfertigender Notstand
- § 17 OWiG - Höhe der Geldbuße
- § 18 OWiG - Zahlungserleichterungen
- § 19 OWiG - Tateinheit
- § 20 OWiG - Tatmehrheit
