Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz oder nach einer auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnung können über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 2006/123/EG bestimmte Verfahren von der Abwicklung über eine einheitliche Stelle auszuschließen.
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Gewerbeordnung
Titel I - Allgemeine Bestimmungen
§ 6b GewO
Verfahren über eine einheitliche StelleGewO - Inhaltsverzeichnis
- Inhaltsübersicht GewO
- § 1 GewO - Grundsatz der Gewerbefreiheit
- § 2 GewO
- § 3 GewO - Betrieb verschiedener Gewerbe
- § 4 GewO - Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung
- § 5 GewO - Zulassungsbeschränkungen
- § 6 GewO - Anwendungsbereich
- § 6a GewO - Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion
- § 6b GewO- Verfahren über eine einheitliche Stelle
- § 6c GewO - Informationspflichten für Dienstleistungserbringer
- § 7 GewO - Aufhebung von Rechten und Abgaben
- § 8 GewO - Ablösung von Rechten
- § 9 GewO - Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten
- § 10 GewO - Kein Neuerwerb von Rechten
- § 11 GewO - Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
- § 11a GewO - Vermittlerregister
- § 11b GewO - Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen
- § 12 GewO - Insolvenzverfahren
- § 13 GewO - Erprobungsklausel
- § 13a GewO - Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen
- § 13b GewO - Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen
- § 13c GewO - Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen
- § 14 GewO - Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung
- § 15 GewO - Empfangsbescheinigung, Betrieb ohne Zulassung
- §§ 16 bis 28 GewO - (weggefallen)
- § 29 GewO - Auskunft und Nachschau
- § 30 GewO - Privatkrankenanstalten
- § 30a GewO
- § 30b GewO
- §§ 30c bis 33 GewO - (weggefallen)
- § 33a GewO - Schaustellungen von Personen
- § 33b GewO - Tanzlustbarkeiten
- § 33c GewO - Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
- § 33d GewO - Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
- § 33e GewO - Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung
- § 33f GewO - Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften
- § 33g GewO - Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht
- § 33h GewO - Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele
- § 33i GewO - Spielhallen und ähnliche Unternehmen
