Gewerbeordnung
(GewO)- Neugefasst durch Bek. v. 22.2.1999 I 202;
Inhaltsübersicht
- Titel I - Allgemeine Bestimmungen
- Inhaltsübersicht GewO
- § 1 GewO - Grundsatz der Gewerbefreiheit
- § 2 GewO
- § 3 GewO - Betrieb verschiedener Gewerbe
- § 4 GewO - Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung
- § 5 GewO - Zulassungsbeschränkungen
- § 6 GewO - Anwendungsbereich
- § 6a GewO - Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion
- § 6b GewO - Verfahren über eine einheitliche Stelle
- § 6c GewO - Informationspflichten für Dienstleistungserbringer
- § 7 GewO - Aufhebung von Rechten und Abgaben
- § 8 GewO - Ablösung von Rechten
- § 9 GewO - Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten
- § 10 GewO - Kein Neuerwerb von Rechten
- § 11 GewO - Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
- § 11a GewO - Vermittlerregister
- § 11b GewO - Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen
- § 12 GewO - Insolvenzverfahren
- § 13 GewO - Erprobungsklausel
- § 13a GewO - Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen
- § 13b GewO - Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen
- § 13c GewO - Anerkennung von ausländischen Befähigungsnachweisen
- Titel II - Stehendes Gewerbe
- I. - Allgemeine Erfordernisse
- II. - Erfordernis besonderer Ãœberwachung
oder Genehmigung
- A. - Anlagen, die einer besonderen Überwachung bedürfen
- B. - Gewerbetreibende, die einer besonderen
Genehmigung bedürfen
- § 29 GewO - Auskunft und Nachschau
- § 30 GewO - Privatkrankenanstalten
- § 30a GewO
- § 30b GewO
- §§ 30c bis 33 GewO - (weggefallen)
- § 33a GewO - Schaustellungen von Personen
- § 33b GewO - Tanzlustbarkeiten
- § 33c GewO - Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit
- § 33d GewO - Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit
- § 33e GewO - Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung
- § 33f GewO - Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften
- § 33g GewO - Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht
- § 33h GewO - Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele
- § 33i GewO - Spielhallen und ähnliche Unternehmen
- § 34 GewO - Pfandleihgewerbe
- § 34a GewO - Bewachungsgewerbe
- § 34b GewO - Versteigerergewerbe
- § 34c GewO - Makler, Anlageberater, Bauträger, Baubetreuer
- § 34d GewO - Versicherungsvermittler
- § 34e GewO - Versicherungsberater
- § 34g GewO - Verordnungsermächtigung
- § 35 GewO - Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit
- §§ 35a und 35b GewO - (weggefallen)
- § 36 GewO - Öffentliche Bestellung von Sachverständigen
- § 36a GewO - Öffentliche Bestellung von Sachverständigen mit Qualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
- § 37 GewO
- § 38 GewO - Überwachungsbedürftige Gewerbe
- § 39 GewO
- § 39a GewO
- § 40 GewO
- III. - Umfang, Ausübung und Verlust der
Gewerbebefugnisse
- § 41 GewO - Beschäftigung von Arbeitnehmern
- §§ 41a und 41b GewO - (weggefallen)
- § 42 GewO - (weggefallen)
- §§ 42a bis 44a GewO - (weggefallen)
- § 45 GewO - Stellvertreter
- § 46 GewO - Fortführung des Gewerbes
- § 47 GewO - Stellvertretung in besonderen Fällen
- § 48 GewO - Übertragung von Realgewerbeberechtigungen
- § 49 GewO - Erlöschen von Erlaubnissen
- § 50 GewO
- § 51 GewO - Untersagung wegen überwiegender Nachteile und Gefahren
- § 52 GewO - Übergangsregelung
- §§ 53 bis 54 GewO - (weggefallen)
- Titel III - Reisegewerbe
- § 55 GewO - Reisegewerbekarte
- § 55a GewO - Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten
- § 55b GewO - Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, Gewerbelegitimationskarte
- § 55c GewO - Anzeigepflicht
- § 55d GewO
- § 55e GewO - Sonn- und Feiertagsruhe
- § 55f GewO - Haftpflichtversicherung
- § 56 GewO - Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten
- § 56a GewO - Ankündigung des Gewerbebetriebs, Wanderlager
- § 57 GewO - Versagung der Reisegewerbekarte
- §§ 57a und 58 GewO - (weggefallen)
- § 59 GewO - Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten
- § 60 GewO - Beschäftigte Personen
- § 60a GewO - Veranstaltung von Spielen
- § 60b GewO - Volksfest
- § 60c GewO - Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte
- § 60d GewO - Verhinderung der Gewerbeausübung
- § 61 GewO - Örtliche Zuständigkeit
- § 61a GewO - Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung als Reisegewerbe
- §§ 62 und 63 GewO - (weggefallen)
- Titel IV - Messen, Ausstellungen, Märkte
- § 64 GewO - Messe
- § 65 GewO - Ausstellung
- § 66 GewO - Großmarkt
- § 67 GewO - Wochenmarkt
- § 68 GewO - Spezialmarkt und Jahrmarkt
- § 68a GewO - Verabreichen von Getränken und Speisen
- § 69 GewO - Festsetzung
- § 69a GewO - Ablehnung der Festsetzung, Auflagen
- § 69b GewO - Änderung und Aufhebung der Festsetzung
- § 70 GewO - Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung
- § 70a GewO - Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung
- § 70b GewO - (weggefallen)
- § 71 GewO - Vergütung
- § 71a GewO - Öffentliche Sicherheit oder Ordnung
- § 71b GewO - Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübung im Messe-, Ausstellungs- und Marktgewerbe
- Titel V - Taxen
- Titel VI - Innungen, Innungsausschüsse, Handwerkskammern, Innungsverbände
- Titel VIa - Handwerksrolle
- Titel VII - Arbeitnehmer
- I. - Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze
- § 105 GewO - Freie Gestaltung des Arbeitsvertrages
- § 106 GewO - Weisungsrecht des Arbeitgebers
- § 107 GewO - Berechnung und Zahlung des Arbeitsentgelts
- § 108 GewO - Abrechnung des Arbeitsentgelts
- § 109 GewO - Zeugnis
- § 110 GewO - Wettbewerbsverbot
- §§ 111 und 112 GewO - (weggefallen)
- §§ 113 bis 132a GewO - (weggefallen)
- II. - Meistertitel
- III. - Aufsicht
- I. - Allgemeine arbeitsrechtliche Grundsätze
- Titel VIII - Gewerbliche Hilfskassen
- Titel IX - Statutarische Bestimmungen
- Titel X - Straf- und Bußgeldvorschriften
- § 143 GewO
- § 144 GewO - Verletzung von Vorschriften über erlaubnisbedürftige stehende Gewerbe
- § 145 GewO - Verletzung von Vorschriften über das Reisegewerbe
- § 146 GewO - Verletzung sonstiger Vorschriften über die Ausübung eines Gewerbes
- § 147 GewO - Verletzung von Arbeitsschutzvorschriften
- § 147a GewO - Verbotener Erwerb von Edelmetallen und Edelsteinen
- § 147b GewO - Verbotene Annahme von Entgelten für Pauschalreisen
- § 148 GewO - Strafbare Verletzung gewerberechtlicher Vorschriften
- § 148a GewO - Strafbare Verletzung von Prüferpflichten
- § 148b GewO - Fahrlässige Hehlerei von Edelmetallen und Edelsteinen
- Titel XI - Gewerbezentralregister
- - - Schlußbestimmungen
- § 154 GewO
- § 154a GewO
- § 155 GewO - Landesrecht, Zuständigkeiten
- § 155a GewO - Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes
- § 156 GewO - Übergangsregelungen
- § 157 GewO - Übergangsregelung zu § 34c
- § 158 GewO - Übergangsregelung zu § 14
- Anlage 1 bis 3 GewO - (weggefallen)
- Anhang EV GewO - Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiete A, B und C, jeweils Abschnitt III(BGBl. II 1990, 889, 1020, 1026, 1028, 1030)- Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -
- - - Schlußbestimmungen
Artikel zum GewO
Was ist ein Gewerbeschein: Wo erhält man ihn?
Der Gewerbeanmeldungsschein, genannt "Gewerbeschein", ist die behördliche Empfangsbescheinigung, die einen dazu berechtigt ein Gewerbe zu betreiben. Dieser Schein ist grundsätzlich immer erteilen, da die Gewerbefreiheit in Deutschland dies vorsieht. Allerdings muss jedermann, der eine gewerblic... » Mehr lesenWann muss man ein Gewerbe anmelden?
Grundsätzlich herrscht in Deutschland eine Gewerbefreiheit. Dennoch muss eine Tätigkeit, soweit sie selbständig gewerblich ausgeübt wird, angemeldet werden, § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO). Als Gewerbe kann man eine dauerhafte Tätigkeit verstehen die betrieben wird um Gewinn zu erzielen. ... » Mehr lesenWann muss man ein Gewerbe anmelden?
Grundsätzlich herrscht in Deutschland eine Gewerbefreiheit. Dennoch muss eine Tätigkeit, soweit sie selbständig gewerblich ausgeübt wird, angemeldet werden, § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO). Als Gewerbe kann man eine dauerhafte Tätigkeit verstehen die betrieben wird um Gewinn zu erzielen. ... » Mehr lesenPraktikumszeugnis - habe ich Anspruch darauf?
Ja, denn einen generellen Anspruch auf ein Zeugnis haben alle Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten, haupt- oder nebenberuflich tätigen Arbeitnehmer einschliesslich der Auszubildenden, der Volontäre und auch der Praktikanten. Die einheitliche Rechtsgrundlage auf die Ausstellung ein... » Mehr lesenArbeitszeugnis/Zwischenzeugnis, habe ich stets einen Anspruch darauf?
Ein Arbeitnehmer hat gem. § 630 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) generell nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis, aus dem die Dauer und die Leistungen etc. hervorgeht und welches „klar und verständlich formuliert“ sein muss. Dies sollte man nich... » Mehr lesenSchweinegrippe - kann Chef Schweinegrippe-Impfung verlangen?
Hat der Chef sorge, dass sich die Schweinegrippe in seinem Betrieb ausbreitet, so mag er auf die Idee kommen, dass seine Arbeitnehmer sich gegen die Schweinegrippe impfen lassen sollen. Die Impfung ist allerdings ein körperlicher Eingriff, den kein Arbeitnehmer ohne weiteres hinnehmen lass... » Mehr lesen
GewO - Inhaltsverzeichnis
- Inhaltsübersicht GewO
- § 1 GewO - Grundsatz der Gewerbefreiheit
- § 2 GewO
- § 3 GewO - Betrieb verschiedener Gewerbe
- § 4 GewO - Grenzüberschreitende Dienstleistungserbringung, Niederlassung
- § 5 GewO - Zulassungsbeschränkungen
- § 6 GewO - Anwendungsbereich
- § 6a GewO - Entscheidungsfrist, Genehmigungsfiktion
- § 6b GewO - Verfahren über eine einheitliche Stelle
- § 6c GewO - Informationspflichten für Dienstleistungserbringer
- § 7 GewO - Aufhebung von Rechten und Abgaben
- § 8 GewO - Ablösung von Rechten
- § 9 GewO - Streitigkeiten über Aufhebung oder Ablösung von Rechten
- § 10 GewO - Kein Neuerwerb von Rechten
- § 11 GewO - Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten
- § 11a GewO - Vermittlerregister
- § 11b GewO - Übermittlung personenbezogener Daten innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraumes bei reglementierten Berufen
- § 12 GewO - Insolvenzverfahren
- § 13 GewO - Erprobungsklausel
- § 13a GewO - Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen in reglementierten Berufen
- § 13b GewO - Anerkennung ausländischer Unterlagen und Bescheinigungen
