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  • Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien

  • Teil 7 - Verordnungsermächtigung, Erfahrungsbericht, Übergangsbestimmungen

§ 65a EEG

Monitoringbericht


Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit berichtet der Bundesregierung bis zum 31. Dezember 2012 und dann jährlich über

1.
den Ausbau der erneuerbaren Energien,
2.
die Erreichung der Ziele nach § 1 Absatz 2 und
3.
die Herausforderungen, die sich aus den Nummern 1 und 2 ergeben.
Auf Grundlage des Berichts nach Satz 1 und auf Grundlage des Berichts des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie nach § 63 Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes berichtet die Bundesregierung dem Bundestag und legt erforderliche Handlungsempfehlungen vor. Im Hinblick auf § 20b Absatz 9a über den erreichten und den weiteren Ausbau der Stromerzeugung aus solarer Strahlungsenergie legt die Bundesregierung rechtzeitig vor Erreichung des Gesamtausbauziels einen Vorschlag für eine Neugestaltung der bisherigen Regelung vor.

EEG - Inhaltsverzeichnis


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