Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien

Ergeben sich durch

1.

Rückforderungen auf Grund von § 35 Absatz 4,

2.

eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung im Hauptsacheverfahren,

3.

ein zwischen den Parteien durchgeführtes Verfahren vor der Clearingstelle nach § 57 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1,

4.

eine für die Parteien abgegebene Stellungnahme der Clearingstelle nach § 57 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2,

5.

Entscheidungen der Bundesnetzagentur nach § 61 Absatz 1a oder

6.

einen vollstreckbaren Titel, der erst nach der Abrechnung nach § 36 Absatz 1 ergangen ist,

Änderungen der abzurechnenden Strommenge oder Vergütungs- oder Prämienzahlungen, sind diese Änderungen bei der jeweils nächsten Abrechnung zu berücksichtigen.