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  • Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts

  • Kapitel II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten

  • Abschnitt IV - Sonderregelungen für den Spannungs- und Verteidigungsfall

§ 133e BRRG



(1) Wenn dienstliche Gründe es erfordern, kann der Beamte für Zwecke der Verteidigung verpflichtet werden, vorübergehend in Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen und an Gemeinschaftsverpflegung teilzunehmen.

(2) Der Beamte ist verpflichtet, für Zwecke der Verteidigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus ohne besondere Vergütung Dienst zu tun. Für die Mehrbeanspruchung wird ein Freizeitausgleich nur gewährt, soweit es die dienstlichen Erfordernisse gestatten.


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