Betriebsverfassungsgesetz
(BetrVG)- Neugefasst durch Bek. v. 25.9.2001 I 2518;
Inhaltsübersicht
- Erster Teil - Allgemeine Vorschriften
- Zweiter Teil - Betriebsrat, Betriebsversammlung,
Gesamt- und Konzernbetriebsrat
- Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl
des Betriebsrats
- § 7 BetrVG - Wahlberechtigung
- § 8 BetrVG - Wählbarkeit
- § 9 BetrVG - Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
- § 10 BetrVG
- § 11 BetrVG - Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
- § 12 BetrVG
- § 13 BetrVG - Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
- § 14 BetrVG - Wahlvorschriften
- § 14a BetrVG - Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
- § 15 BetrVG - Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)
- § 16 BetrVG - Bestellung des Wahlvorstands
- § 17 BetrVG - Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
- § 17a BetrVG - Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
- § 18 BetrVG - Vorbereitung und Durchführung der Wahl
- § 18a BetrVG - Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen
- § 19 BetrVG - Wahlanfechtung
- § 20 BetrVG - Wahlschutz und Wahlkosten
- Zweiter Abschnitt - Amtszeit des Betriebsrats
- Dritter Abschnitt - Geschäftsführung des
Betriebsrats
- § 26 BetrVG - Vorsitzender
- § 27 BetrVG - Betriebsausschuss
- § 28 BetrVG - Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse
- § 28a BetrVG - Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen
- § 29 BetrVG - Einberufung der Sitzungen
- § 30 BetrVG - Betriebsratssitzungen
- § 31 BetrVG - Teilnahme der Gewerkschaften
- § 32 BetrVG - Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
- § 33 BetrVG - Beschlüsse des Betriebsrats
- § 34 BetrVG - Sitzungsniederschrift
- § 35 BetrVG - Aussetzung von Beschlüssen
- § 36 BetrVG - Geschäftsordnung
- § 37 BetrVG - Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis
- § 38 BetrVG - Freistellungen
- § 39 BetrVG - Sprechstunden
- § 40 BetrVG - Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats
- § 41 BetrVG - Umlageverbot
- Vierter Abschnitt - Betriebsversammlung
- Fünfter Abschnitt - Gesamtbetriebsrat
- § 47 BetrVG - Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht *)
- § 48 BetrVG - Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern
- § 49 BetrVG - Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 50 BetrVG - Zuständigkeit
- § 51 BetrVG - Geschäftsführung
- § 52 BetrVG - Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung
- § 53 BetrVG - Betriebsräteversammlung
- Sechster Abschnitt - Konzernbetriebsrat
- § 54 BetrVG - Errichtung des Konzernbetriebsrats
- § 55 BetrVG - Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht
- § 56 BetrVG - Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern
- § 57 BetrVG - Erlöschen der Mitgliedschaft
- § 58 BetrVG - Zuständigkeit
- § 59 BetrVG - Geschäftsführung
- § 59a BetrVG - Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung
- Erster Abschnitt - Zusammensetzung und Wahl
des Betriebsrats
- Dritter Teil - Jugend- und Auszubildendenvertretung
- Erster Abschnitt - Betriebliche Jugend- und
Auszubildendenvertretung
- § 60 BetrVG - Errichtung und Aufgabe
- § 61 BetrVG - Wahlberechtigung und Wählbarkeit
- § 62 BetrVG - Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Auszubildendenvertretung
- § 63 BetrVG - Wahlvorschriften
- § 64 BetrVG - Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit
- § 65 BetrVG - Geschäftsführung
- § 66 BetrVG - Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats
- § 67 BetrVG - Teilnahme an Betriebsratssitzungen
- § 68 BetrVG - Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen
- § 69 BetrVG - Sprechstunden
- § 70 BetrVG - Allgemeine Aufgaben
- § 71 BetrVG - Jugend- und Auszubildendenversammlung
- Zweiter Abschnitt - Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung
- Dritter Abschnitt - Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung
- Erster Abschnitt - Betriebliche Jugend- und
Auszubildendenvertretung
- Vierter Teil - Mitwirkung und Mitbestimmung der
Arbeitnehmer
- Erster Abschnitt - Allgemeines
- § 74 BetrVG - Grundsätze für die Zusammenarbeit
- § 75 BetrVG - Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen
- § 76 BetrVG - Einigungsstelle
- § 76a BetrVG - Kosten der Einigungsstelle
- § 77 BetrVG - Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen
- § 78 BetrVG - Schutzbestimmungen
- § 78a BetrVG - Schutz Auszubildender in besonderen Fällen
- § 79 BetrVG - Geheimhaltungspflicht
- § 80 BetrVG - Allgemeine Aufgaben
- Zweiter Abschnitt - Mitwirkungs- und
Beschwerderecht des Arbeitnehmers
- § 81 BetrVG - Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers
- § 82 BetrVG - Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers
- § 83 BetrVG - Einsicht in die Personalakten
- § 84 BetrVG - Beschwerderecht
- § 85 BetrVG - Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat
- § 86 BetrVG - Ergänzende Vereinbarungen
- § 86a BetrVG - Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer
- Dritter Abschnitt - Soziale Angelegenheiten
- Vierter Abschnitt - Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung
- Fünfter Abschnitt - Personelle Angelegenheiten
- Erster Unterabschnitt - Allgemeine personelle Angelegenheiten
- Zweiter Unterabschnitt - Berufsbildung
- Dritter Unterabschnitt - Personelle
Einzelmaßnahmen
- § 99 BetrVG - Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen
- § 100 BetrVG - Vorläufige personelle Maßnahmen
- § 101 BetrVG - Zwangsgeld
- § 102 BetrVG - Mitbestimmung bei Kündigungen
- § 103 BetrVG - Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen
- § 104 BetrVG - Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer
- § 105 BetrVG - Leitende Angestellte
- Sechster Abschnitt - Wirtschaftliche
Angelegenheiten
- Erster Unterabschnitt - Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten
- Zweiter Unterabschnitt - Betriebsänderungen
- Erster Abschnitt - Allgemeines
- Fünfter Teil - Besondere Vorschriften für
einzelne Betriebsarten
- Erster Abschnitt - Seeschifffahrt
- Zweiter Abschnitt - Luftfahrt
- Dritter Abschnitt - Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften
- Sechster Teil - Straf- und Bußgeldvorschriften
- Siebenter Teil - Änderung von Gesetzen
- Achter Teil - Ãœbergangs- und Schlussvorschriften
§ 21a idF d. Art. 1 Nr. 51 G v. 23.7.2001 I 1852 dient der Umsetzung des Artikels 6 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 82 S. 16). § 75 idF d. Art. 1 Nr. 51 G v. 23.7.2001 I 1852 dient teilweise der Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (ABl. EG Nr. L 303 S. 16).
Artikel zum BetrVG
Rechtliches zum Mobbing
Laut Statistiken der Krankenkassen steigt die Anzahl der psychischen Erkrankungen am Arbeitsplatz stetig an. Dabei sind nicht nur Stress und hohe Arbeitsbelastungen für diese und das zumeist eintretende Burn-Out-Syndrom ursächlich, vielmehr führt auch Mobbing zu entsprechenden Krankheitsbi... » Mehr lesenWas ist im Betriebsverfassungsrecht geregelt?
Das Betriebsverfassungsrecht regelt die Zusammenarbeit und Ordnung des Betriebes im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es dient dem Arbeitnehmerschutz und beschränkt die Rechte des Arbeitgebers. Gesetzliche Grundlage ist vor allem das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), aber auch... » Mehr lesenAbmahnung aus Personalakte entfernen lassen: geht das?
Die Abmahnung ist eine persönliche Rüge, die ein bestimmtes negatives Verhalten des Arbeitnehmers kritisiert und in die Personalakte eingetragen wird. Eine wirksame Abmahnung ist Voraussetzung für eine mögliche verhaltensbedingte Kündigung seitens des Arbeitgebers. Vor dem Ausspruch einer Ab... » Mehr lesenAnspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte
Im Falle von unberechtigten Abmahnungen hat der Arbeitnehmer grundsätzlich das Recht, diese aus der Personalakte entfernen und vernichten zu lassen. Wenn das Arbeitsverhältnis allerdings bereits beendet ist, dann lehnen die Arbeitsgerichte regelmäßig einen solchen Entfernungsanspruch ab.<... » Mehr lesenWas ist im Betriebsverfassungsrecht geregelt?
Das Betriebsverfassungsrecht regelt die Zusammenarbeit und Ordnung des Betriebes im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es dient dem Arbeitnehmerschutz und beschränkt die Rechte des Arbeitgebers. Gesetzliche Grundlage ist vor allem das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), aber auch... » Mehr lesenWas ist im Betriebsverfassungsrecht geregelt?
Das Betriebsverfassungsrecht regelt die Zusammenarbeit und Ordnung des Betriebes im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Es dient dem Arbeitnehmerschutz und beschränkt die Rechte des Arbeitgebers. Gesetzliche Grundlage ist vor allem das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), aber auch... » Mehr lesenAnspruch des Betriebsrats auf Schulung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
Eine Betriebsratsschulung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz ist unabhängig davon erforderlich im Sinne der §§ 37 Abs. 6, 40 BetrVG, dass konkrete Diskriminierungen oder Ungleichbehandlungen im Betrieb festgestellt werden konnten. Ein Betriebsrat beantragte bei der Arbeitgeber... » Mehr lesen
BetrVG - Inhaltsverzeichnis
- Inhaltsübersicht BetrVG
- § 1 BetrVG - Errichtung von Betriebsräten
- § 2 BetrVG - Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber
- § 3 BetrVG - Abweichende Regelungen
- § 4 BetrVG - Betriebsteile, Kleinstbetriebe
- § 5 BetrVG - Arbeitnehmer
- § 6 BetrVG
- § 7 BetrVG - Wahlberechtigung
- § 8 BetrVG - Wählbarkeit
- § 9 BetrVG - Zahl der Betriebsratsmitglieder *)
- § 10 BetrVG
- § 11 BetrVG - Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder
- § 12 BetrVG
- § 13 BetrVG - Zeitpunkt der Betriebsratswahlen
- § 14 BetrVG - Wahlvorschriften
- § 14a BetrVG - Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe
- § 15 BetrVG - Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter *)
- § 16 BetrVG - Bestellung des Wahlvorstands
- § 17 BetrVG - Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat
- § 17a BetrVG - Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren
- § 18 BetrVG - Vorbereitung und Durchführung der Wahl
